Tiroler Bettenobergrenze im Tourismus rechtlich nicht möglich

Tiroler Bettenobergrenze im Tourismus rechtlich nicht möglich
Ankündigung von Anfang Juni mit 330.000er-Limit scheint rechtlich nicht umsetzbar. Das geht aus einer Anfragebeantwortung Platters hervor.

In Tirol wird es offenbar zu keiner gesetzlich verankerten Bettenobergrenze im Tourismus kommen. Die im Zuge der neuen Tiroler Tourismusstrategie von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angekündigte absolute Obergrenze von maximal 330.000 Betten sei rechtlich nicht möglich, berichtet die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe) und zitierte aus einer Anfragebeantwortung Platters an Liste-Fritz-Abgeordneten Markus Sint im Tiroler Landtag.

Vielmehr sei der neue "Tiroler Weg" "einerseits als Bekenntnis, andererseits als Prozess" zu verstehen. Insofern korreliere die 330.000er-Grenze mit dem festgeschriebenen Grundsatz "Qualität vor Quantität", so Platter in der Anfragebeantwortung. Über den Umweg, in Tourismus-Hotspots den Bettenzuwachs nicht "fördertechnisch" zu berücksichtigen, hoffte man zumindest so auf "zuwachsdämpfende Effekte, die im Zuge der Prozessdauer insgesamt zu einer (weiteren) Bettenreduktion führen werden".

"Besser statt mehr", hatte Platter, auch Tourismusreferent, in diesem Zusammenhang Anfang Juni bei der "Lebensraum Perspektivenwoche" als Devise ausgegeben. Man wolle "keine Steigerung bei der Gesamtbettenanzahl in Tirol, sondern wir wollen eine Steigerung bei der Wertschöpfung".

Die zweite Ankündigung Anfang Juni hatte darauf abgezielt, dass künftig keine Beherbergungsgroßbetriebe mit über 300 Betten mehr in Tirol angesiedelt werden sollen. Hier will das Land laut "TT" eine Selbstbindung der Gemeinden bei künftigen Sonderflächenwidmungen erreichen. Eine eigene finanzielle Förderschiene werde eingerichtet. Eine generelle Beschränkung im Raumordnungsgesetz sei aber auch hier nicht möglich. Aktuell würden in Tirol 23 Betriebe mit über 300 Betten geführt.

Als "keine tolle Nachricht" bezeichnete ÖVP-Tourismussprecher und Landtagsabgeordneter Mario Gerber die Nicht-Möglichkeit einer gesetzlichen Verankerung der Bettenobergrenze, doch: "Wir geben aber nicht auf." An der Zielsetzung halte man fest, der politische Druck werde nicht nachlassen. "Wir müssen keine neuen Betten fördern, wir haben genug Hotels", so Gerber, für den es nun darum gehe, die Bürgermeister zu sensibilisieren.

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