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Wirtschaft
10/08/2012

Berlin: ESM-Hebel auf 2 Billionen "illusorisch"

Es werde über einen Hebel diskutiert, bestätigt das deutsche Finanzministerium. Die genannte Schlagkraft hält man dort "in keiner Form nachvollziehbar".

Die deutsche Regierung hat eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren auf bis zu 2 Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine "Hebelung" diskutiert. Die in Medienberichten genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin.

Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab. Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro bleibe. Nach Angaben des Spiegels sollen im Ernstfall durch eine Art Hebel zwei Billionen Euro verfügbar sein. Dies wäre das Vierfache des geplanten Nothilfevolumens des ESM. Ziel sei, auch Schwergewichte wie Spanien und Italien retten zu können.

Die aktuellen Leitlinien über die Arbeitsweise und Instrumente des ESM, über die der Haushaltsausschuss noch diese Woche entscheiden soll, enthält die Möglichkeit einer "Hebelung" noch nicht. Für den ESM-Vorgänger EFSF ist ein solches Instrument vorgesehen.

Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei EFSF-Hilfen war laut Kotthaus zuvor auch vom Bundestag gebilligt worden. Genutzt wurde der mögliche EFSF-"Hebel" allerdings nicht, auch weil Investoren bisher zurückhaltend sind. Auch bei einer möglichen ESM-"Hebelung" soll der Bundestag einbezogen werden.

Die ESM-Instrumente entsprechen denen des auslaufenden Vorgänger-Rettungsfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder für Anpassungsprogramme, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden von diesen fünf Instrumenten bisher nur Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen. Der ESM, der Hilfen von bis 500 Mrd. Euro vergeben kann, soll im Oktober starten.

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