Berlin erwartet Milliardenplus im Haushalt

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet im laufenden Jahr nach einem Bericht des "Spiegel" mit einem Milliardenüberschuss im Haushalt. Erwartet werde ein Plus von fünf Mrd. Euro, hieß es unter Berufung auf Berechnungen von Experten des Finanzministeriums. Ursache seien die hohen Steuereinnahmen, die aufgrund guter Konjunktur und Beschäftigungslage kräftig sprudelten, sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Der Etat des Bundes für 2015 sieht keine neuen Schulden vor, aber auch keinen Überschuss. Überschüssiges Geld muss laut Haushaltsordnung zur Schuldentilgung verwendet werden. Allerdings könnten auf den Bund auch noch zusätzliche Kosten zukommen, zum Beispiel zur Versorgung und Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen, wofür Länder und Kommunen auf mehr Unterstützung dringen.

Denn angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen rechnet die deutsche Bundesregierung mit dauerhaften Mehrkosten in mehrfacher Milliardenhöhe. Allein die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen, berichtete das Nachrichtenmagazin " Focus" am Samstag. Unter Berufung auf eine interne Schätzung der Bundesregierung schreibt " Focus", bisher habe der Bund den Ländern und Kommunen dafür lediglich eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. "Das reicht sicher nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Magazin. "Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel", sagte er. Mit Blick auf den Winter bräuchten die Kommunen außerdem "dringend ein Bauprogramm, das mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet sein sollte".

Auch die Länder verstärken den Druck auf den Bund. "Die Verfahren dauern zu lange", kritisierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im "Focus". Zudem müsse der Bund sagen, wie er den Ländern und Kommunen in der Frage konkret helfen wolle. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte, der Bund müsse sich "strukturell und dauerhaft an den Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Asylbewerber beteiligen".