Berlin/Bern: Neuer Fluglärm-Staatsvertrag

Auf der Rückseite eines roten T-Shirts ist ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fluglärm 21“ zu sehen.
Die Schweiz und Deutschland streiten seit 12 Jahren über die Lärmbelastung im Bodensee-Gebiet - jetzt scheint der Konflikt gelöst.

Nach jahrelangem Streit haben sich Deutschland und die Schweiz auf einen Fluglärm-Staatsvertrag geeinigt: Die Flüge des Airports Zürich werden neu geregelt. In den Abendstunden werde früher als bisher nur noch über Schweizer Gebiet geflogen, teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) am Montag mit.

Der Kernpunkt des Streits: Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit dem Jahr 2000 enormen Jahren Widerstand - seit ein bereits fertiger Staatsvertrag 2001 von den Schweizern abgelehnt wurde, schwelt der Konflikt. Nun werden die deutschen Regionen im Schwarzwald und am Bodensee entlastet - im Gegenzug verzichtet Deutschland auf die bisher geforderte Begrenzung der Flugzahlen und lässt morgens mehr Flüge zu. 

"Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz", sagte Ramsauer. "Es wird künftig mehr Ruhe über deutschem Himmel geben." Das seit 2003 geltende Nachtflugverbot bleibe erhalten. Die Schweizer Ministerin Leuthard sagte: "Mit diesem Kompromiss können beide Seiten gut leben."

Start 2013

Eine Frau spricht am Rednerpult neben einem Mann während einer Konferenz.

Anfang März hatten die Verhandlungen über einen Staatsvertrag begonnen. Ramsauer und Leuthard unterschrieben die Einigung am Montag. Die Parlamente der beiden Länder müssen dem Vertrag aber noch zustimmen. Läuft alles nach Plan, tritt er im kommenden Jahr in Kraft.

Geht es nach dem neuen Papier, wird der Airport Zürich sein Pistensystem ausbauen, um den künftigen Flugverkehr stärker über der Schweiz abwickeln zu können. Dies soll spätestens bis zum Jahr 2020 geschehen. Erst dann soll sich etwas wesentlich ändern - drei Stunden früher als derzeit soll abends über Deutschland nicht mehr geflogen werden. Zudem werden die Flugzeuge weniger Warteschleifen drehen und die Flughöhe werde verdreifacht. Die Folge sei weniger Lärm.

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