Reform der EU-Agrarpolitik: Einigung möglich

Heute, Montag, starten in Luxemburg zweitägige Verhandlungen der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Agrarpolitik. Generell erwarten Beobachter einen Durchbruch in den Eckpunkten. Auch Österreichs Ressortchef Nikolaus Berlakovich hält eine Einigung für möglich. „Wir verhandeln die Gemeinsame Agrarpolitik GAP seit fast vier Jahren. Die Bauern erwarten sich klare Bedingungen“, so der Minister. Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Staaten und Parlament seien zwar „extrem schwierig“, aber die „Gegensätze nicht unüberbrückbar“.

Zahlreiche zentrale Punkte sind strittig, etwa die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete oder die Förderung für Jungbauern, der Abbau des Fördergefälles zwischen West- und Osteuropa, Zuckerquoten und Weinpflanzungsrechte.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft drängt darauf, die Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche abzuschließen. Vor zwei Wochen haben aber EU-Parlamentarier gedroht, die Reform platzen zu lassen, sollten die Gespräche weiter so langsam vorankommen und wichtige Punkte offen bleiben. Wie es aussieht, werden nun technische Details im Nachhinein geklärt. Die Summe, die der gesamte EU-Agrarsektor in der kommenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 bekommen soll, steht hingegen schon seit einigen Monaten fest: Knapp 374 Mrd. Euro des gesamten EU-Budgets in Höhe von 960 Mrd. werden in den Agrarsektor fließen. Punkto Kürzungen kommen Österreichs Bauern sehr glimpflich davon: Sie verlieren nur 2,8 Prozent. Bayern, so Berlakovich, müsse in der ländlichen Entwicklung Kürzungen von 20 Prozent hinnehmen. Der Minister geht davon aus, dass es für die heimischen Landwirte zu keinen weiteren Verschlechterungen kommt.