Beitrags-Stundungen: „Pleitewelle wird nur hinausgezögert“

Die öffentliche Hand kommt Not leidenden Betrieben noch einmal mit einem dreimonatigen Aufschub entgegen. Dieser Tage wurde die zinsfreie Stundung von Steuern und Sozialabgaben zum bereits dritten Mal verlängert: Dieses Mal vom 31. März auf den 30. Juni. Es geht um 5,3 Milliarden Euro an fälligen Steuern bei der Finanz und 1,7 Milliarden an Sozialabgaben bei der ÖGK.

Der Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, hat im Prinzip „kein Problem“ mit der Entscheidung der Bundesregierung. Er gibt aber zu Bedenken, dass die seiner Ansicht nach drohende „Pleitewelle nur hinaus gezögert“ werde.

Huss sagte im Gespräch mit dem KURIER: „Einen Riesenunterschied macht das nicht. Das hätte man sich auch sparen können. Denn irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. Und die Firmen, die bis jetzt nicht bezahlen konnten, tun sich schon extrem schwer. Da helfen drei zusätzliche Monate auch nichts mehr.“

Geld der Versicherten

Huss erinnert daran, dass die gestundeten SV-Beiträge in Wahrheit Geld der mehr als sieben Millionen Versicherten sei. „Man muss den Betrieben irgendwann klipp und klar sagen, ihr arbeitet mit den Beiträgen und dem Eigentum der Versicherten. Das Geld ist dazu da, um Gesundheitsleistungen zu bezahlen.“

Insofern pocht der ÖGK-Vize darauf, dass „wir die Chance haben sollten, unser Geld wieder zu bekommen.“

Geplant sind dafür bei der ÖGK wie auch bei der Finanz relativ großzügige Ratenzahlungsmodelle ab dem 1. Juli. Können Betriebe auch die Raten mitsamt Verzugszinsen von 1,36 Prozent nicht begleichen, droht nach Mahnungen der Insolvenzantrag durch die Kasse. Huss: „Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.“

Wie groß das finanzielle Loch bei der ÖGK heuer ausfallen wird, will er nicht mehr prognostizieren. Huss hat im Vorjahr viel Kritik einstecken müssen, weil der Kasse entgegen seiner Warnungen eine schwarze Null gelang. Das lag aber vor allem daran, dass sich die ÖGK wieder Erwarten mehr als 300 Millionen erspart hat. Grund: Viele Menschen sind aus Angst vor Corona nicht zum Arzt gegangen.

Der Generaldirektor der ÖGK, Bernhard Wurzer, hat am Freitag eine aus seiner Sicht positive Bilanz über das erste Jahr der neuen Organisation gezogen. Die Fusion der zuvor neun Gebietskrankenkassen habe Entscheidungen beschleunigt, die ÖGK habe ihre Bewährungsprobe bestanden. Wurzer erwartet für Ende 2021 einen Fehlbetrag von 160 Millionen Euro und hofft auf Schützenhilfe von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. „Dann werden wir schauen, was er vom Finanzminister für uns rausholt“, so Wurzer.