Prozess: Millionenzahlung an Haider?
Nach knapp zwei Wochen Pause ging der Prozess gegen sechs ehemalige Vorstände der BayernLB wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria am Montag weiter. Dabei haben die Richter im Münchner Landesgericht eine dubiose Millionenzahlung an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider unter die Lupe genommen.
Bestechungsgeld
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgeld handelte, damit Haider dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 zustimmte.
Haider soll den Verkauf an die Bedingung geknüpft haben, dass die bayerische Landesbank 2,5 Millionen Euro für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahle. Da das für die BayernLB mit ihrem Fokus auf Geschäftskunden aber nicht glaubwürdig gewesen sei, sollen die Angeklagten die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen. Auf diese Weise wollten die Vorstände aus Sicht der Ankläger vermeiden, dass der Hintergrund der Vereinbarung mit dem Landeshauptmann Kärntens aufgedeckt wird.
"Ich bin halt ein unreflektierter Befehlsempfänger"
Ein ehemaliger Abteilungsleiter der BayernLB sagte am Montag als Zeuge, er habe vom damaligen Bankchef Werner Schmidt den Auftrag erhalten, einen Vertragsentwurf für das Sponsoring an die DKB weiterzuleiten. Mit den Hintergründen der Vereinbarung habe er sich aber nicht beschäftigt. Wenn sein oberster Chef ihm sage, er solle das Schreiben an die DKB weiterleiten, dann mache er das. "Ich bin halt ein unreflektierter Befehlsempfänger", sagte er - und sorgte damit für einige höhnische Bemerkungen im Gerichtssaal. Auch eine Aktiennotiz zu dem Vorgang habe es nicht gegeben - dies sei bei der BayernLB aber auch nicht üblich gewesen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Zahlung um Schmiergeld handelte, damit Haider dem Verkauf der Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 zustimmte. Sie wirft dem damaligen BayernLB-Chef Schmidt und drei weiteren Vorständen Bestechung eines Amtsträgers vor. Zudem sind sie sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen Untreue angeklagt, weil sie die HGAA trotz offensichtlicher Risiken viel zu teuer gekauft haben sollen.
Für die Angeklagten ist der Vorwurf der Bestechung von großer Relevanz. Er macht im Vergleich zu den Vorwürfen beim laut Staatsanwaltschaft um 550 Millionen Euro überteuerten Kauf der Hypo zwar nur einen kleinen Teil der Anklage aus, ist aber der einzige Punkt, den die Richter von Anfang an zum Prozess zulassen wollten.
Bei den restlichen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sahen die Richter hingegen kein strafbares Handeln der Ex-Vorstände und wollten sie erst gar nicht vor Gericht bringen. Auf Anordnung des Oberlandesgerichts musste aber die gesamte Anklage verhandelt werden, da beide Vorwürfe eng miteinander verbunden seien.
Kulterer sagt Gerichtstermin ab
Einziger Zeuge am Dienstag ist somit der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Er saß bis 2007 im Verwaltungsrat der BayernLB und stimmte dem Kauf der Hypo in dieser Funktion mit zu. Die damals verantwortlichen Landesbank-Vorstände sind wegen Untreue angeklagt.
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