Bawag gibt gegen Franz Dobusch auf

Nach der Zurückweisung der Schadenersatzklage gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) durch das Linzer Oberlandesgericht verzichtet die Bawag entgegen früherer Ankündigungen nun doch auf weitere Rechtsmittel in der Swap-Affäre. Eine weitere Klage gegen Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr dürfte damit vermutlich ebenfalls vom Tisch sein.

Man nehme die Entscheidung des Gerichtes mit Verwunderung zur Kenntnis, so Bawag-Chefjurist Alexander Schall: "Sie bedeutet nichts anderes, als dass Politiker keinerlei Konsequenzen für ihre Handlungen zu fürchten haben." Allerdings sei die Stadt Linz aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten ein "deutlich besserer Haftungsträger" als die Privatperson des Altbürgermeisters.

Die Bank wollte von Dobusch zwei Millionen Euro. Sie warf ihm vor, sie nicht darüber informiert zu haben, dass das Land Zweifel an der Wirksamkeit des dem Geschäft zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlusses habe. Der Altbürgermeister sei demnach eine Doppelstrategie gefahren: Falls der Swap Gewinne abgeworfen hätte, hätte die Stadt profitiert. Bei Verlusten habe er von vornherein vorgehabt, sich auf die Ungültigkeit des Geschäftes zu berufen, so der Vorwurf.

Das Oberlandesgericht wies die Klage zurück. Es vertrat die Ansicht, dass die Bank eine Amtshaftungsklage anstatt der Klage gegen eine Privatperson einbringen hätte müssen. Es ließ aber den Gang zum OGH zu.