"Bankenunion": Keine Rettung mehr mit Steuergeld

Es ist eine unvorstellbare Summe: 4500 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen für angeschlagene Banken musste die EU-Kommission zwischen 2008 und 2011 genehmigen. Die Rettung der Banken mit Steuergeldern belastete die Budgets und ist ein Grund für die Euro-Schuldenkrise.

Jetzt wird in Brüssel an einem Richtungswechsel gearbeitet: "Wir wollen nicht, dass die Steuerzahler dauernd verlieren", sagt Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Die Banken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir wollen nicht, dass Regierungen immer neue Gelder zuschießen."

Barnier legte am Mittwoch ein Paket zu einer europäischen "Bankenunion" vor, die Budgets und Steuerzahler entlasten soll. Seit Kommissionspräsident Barroso den Begriff vorige Woche aufgriff (geprägt wurde er vom EZB-Direktionsmitglied Jörg Asmussen), gab es viel Rätselraten, wie sie aussehen könnte. Nun gibt es erste konkrete Pläne:

Gemeinsame Aufsicht Seit 2011 gibt es die Europäische Bankenaufsicht EBA, die bisher zahnlos ist. Künftig sollen die EU-Aufseher mehr Rechte bekommen. Die nationalen Bankenaufsichten sollen ebenfalls gestärkt werden: Droht eine Pleite, sollen sie das Management entmachten und bestimmte Bankgeschäfte verbieten dürfen.

Geordnete Pleite Die Banken sollen verpflichtet werden, in nationale Krisenfonds einzuzahlen. Im Notfall müssen die Fonds grenzüberschreitend helfen. Ab 2018 will die EU für den Fall einer Insolvenz eine genaue Reihenfolge festlegen, in der Bank-Eigner und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten.

Vernetzte Sicherung Die Kommission schlägt eine gemeinsame Einlagensicherung vor. Ein heikler Punkt: Österreichische Steuerzahler müssten dann für griechische Einlagen einstehen. Bisher haftet jeder Staat separat für die Spar-Gelder; in den Krisen-Staaten verlieren die Sparer jedoch ihr Vertrauen und ziehen das Geld ab.

In der aktuellen Krise, etwa in Spanien, helfen die Pläne noch nicht: Zunächst muss politisch beraten werden, EU-Parlament sowie die Staats- und Regierungschefs müssen zustimmen. Die Bankenunion soll frühestens 2014 starten.

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