EU-Parlament fordert mehr Transparenz von EZB

Ein Disput zwischen dem EU-Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) verzögert die abschließende Abstimmung der Mandatare über die Bankenunion. Das für Dienstag geplante Votum wurde auf Donnerstag verschoben – doch auch eine weitere Vertagung bis Oktober ist nicht ausgeschlossen. Das könnte jedoch den gesamten Zeitplan der Bankenunion gefährden.

Transparenz versus Vertraulichkeit

Die Abgeordneten wollen die EZB zu mehr Transparenz verpflichten. Ab Herbst 2014 soll die Zentralbank die 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Ab dann wollen die Parlamentarier Einblick in die Sitzungsprotokolle der EZB. Deren Chef Mario Draghi pocht hingegen auf Vertraulichkeit.

Um die Abstimmung am Donnerstag zu retten, verhandelt Parlamentspräsident Martin Schulz seit Montag persönlich mit Draghi. Die Mandatare haben der Bankenunion mit zentraler Aufsicht bereits im Mai grundsätzlich zugestimmt; ohne finales O.K. kann sie aber nicht in Kraft treten.