Bankenunion endgültig vom EU-Parlament abgesegnet

Die Bankenunion ist am Dienstag vom EU-Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit endgültig auch formal beschlossen worden. Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einem "Mammutprojekt". Die SPÖ-Europamandatarin Evelyne Regner hofft, dass schon mit der gemeinsamen Bankenaufsicht Pleiten letztlich verhindert werden können.

Reaktion österreichischer Mandatare

Die grüne Mandatarin Ulrike Lunacek zeigte sich wie Karas und Regner erfreut, dass ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria damit nicht mehr eintreten wird. Konkret stimmten die EU-Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung in Straßburg vor den Europawahlen am 25. Mai mit 570 gegen 88 Stimmen dem Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds zu.

Karas betonte, die EU habe mit der Bankenunion die Lehren aus der Krise gezogen. Dies sei ganz entscheidend zum Schutz der Steuerzahlen. Mit der Einlagensicherung sei es gelungen, dass bis zu 100.000 Euro von innerhalb lediglich sieben Tage im Fall der Insolvenz einer Bank auszubezahlen seien. Mit der Bankenunion "wird so etwas wie die Hypo Alpe Adria in Europa ein zweites Mal unmöglich. Eine zweite Hypo darf es in Europa nicht mehr geben". Karas sagte, die Bankenunion sei eine "Versicherungspolizze, dass es eben dazu nicht kommt".

Regner zeigte sich zwar grundsätzlich erfreut, doch seien einige Mechanismen kompliziert. Wesentlich sei, ein europäisches Durchgriffsrecht zu haben. Aber es sei "wahnsinnig wichtig", dass es einen Abwicklungsfonds gebe. Im gesamten gesehen sei die Idee der Bankenunion, dass durch die gemeinsame Bankenaufsicht letztlich Pleiten schon im Vorfeld verhindert werden können.

Lunacek sagte, es sei ganz wesentlich, dass künftig Banken selber in einen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Der Steuerzahler werde nicht mehr für das hochriskante Verhalten manche Banken zur Verantwortung gezogen werden, sondern sei selber dafür haftbar.