Bankenpaket kann Bund 4,8 Mrd. kosten

Für die heimischen Steuerzahler kann die Rettung der österreichischen Banken mit bis zu 4,8 Milliarden Euro teuer werden. Das geht aus dem Bericht des Rechnungshofs hervor.

Im besten Fall sei aber auch ein Gewinn von bis zu 1,7 Mrd. Euro möglich. Daran scheint der RH aber nicht wirklich zu glauben. "Bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen könnten aus dem Banken­paket noch Belastungen auf die Republik Österreich zukommen." Laut WIFO hat sich der Verlust bereits auf aktuell 2,36 Mrd. Euro angehäuft.

Hart ins Gericht geht der RH in diesem Zusammenhang mit dem Finanzministerium und der Banken-ÖIAG Fimbag. Das Ministerium habe im Zuge der Übernahme von Haftungen die Auflagenkontrolle nicht dokumentiert bzw. nur lückenhaft und verspätet wahrgenommen. Die Fimbag habe die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend durchgeführt, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausgeübt habe.