Wirtschaft
17.01.2019

Aufsichtsrat der ÖBAG: Wolf wieder im Staatspelz?

Russland-Unternehmer ist einer der ÖVP-Favoriten, FPÖ hat ihre Kandidaten schon fixiert.

Aus ÖIAG wurde ÖBIB und wird jetzt ÖBAG.Die Regierung ordnet gerade die Staatsholding für die wichtigsten Unternehmensbeteiligungen der Republik (OMV, Telekom Austria, Post, BIG, Casinos und angehängt der Verbund) neu. Das Gesetz ist durch, jetzt geht es um die Personalia.

Im Jänner sollte der Aufsichtsrat bestellt werden. Von den sechs Kapitalvertretern werden vier von der ÖVP beschickt, zwei von der FPÖ. Dafür haben die Blauen in den ÖBB die Mehrheit. Während die FPÖ ihre Kandidaten nominiert hat, steht die ÖVP-Liste noch nicht fest. Obwohl die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates eigentlich schon hätte stattfinden sollen.

Die FPÖ will den oberösterreichischen Wärmepumpen-Unternehmer Karl Ochsner entsenden. Der Trauzeuge von Parteichef Heinz-Christian Strache ist bereits im Aufsichtsrat der Bahn. Als weiterer Aufsichtsrat ist Christian Ebner vorgesehen, ehemals Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach. Ebner stieg danach im Baukonzern Strabag bis in den Vorstand auf und ist heute Immobilien-Unternehmer.

Bei den Türkisen stehen noch nicht alle Aufsichtsräte fest. Wie man hört, soll der ehemalige Magna-Topmanager und Russland-Unternehmer Siegfried Wolf zu den Favoriten von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehören. Wolf ist Aufsichtsratschef beim Autobauer GAZ des Oligarchen Oleg Deripaska und kennt die Staatsholding gut. Er war von 2002 bis 2015 im Aufsichtsrat der alten ÖIAG und zuletzt Vorsitzender.

Die rot-schwarze Regierung hatte die ÖIAG aufgelöst. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat war der Politik nicht geheuer, das Gremium war zu einem Freundeskreis der Papier- und Autoindustrie geworden. Die ÖBIB hatte keinen Aufsichtsrat mehr, ein Personenkomittee entschied, wer in die Aufsichtsräte der Unternehmen entsandt wurde.

Derzeit wird noch geklärt, ob Wolf, dessen Nominierung nicht unumstritten wäre, genügend zeitliche Kapazität für ein ÖBAG-Mandat hat. Die Familie Porsche wollte ihn auch in den Aufsichtsrat holen, doch Wolf zog wegen der US-Sanktionen gegen GAZ zurück. In Österreich sitzt er im Aufsichtsrat von Miba und der Sberbank.

Ein Wunschkandidat dürfte Voest-Chef Wolfgang Eder gewesen sein, er soll allerdings abgewunken haben. Zu den Favoriten zählt auch Günther Helm, der sich vor kurzem als Chef des Diskonters Hofer verabschiedete. Er war schon im Nominierungskomitee der ÖBIB. Die ÖVP will unbedingt auch eine Frau. Unter den Managerinnen wird vor allem Christine Catasta genannt, erfahrene Senior-Partnerin beim Wirtschaftsprüfer PwC.

Eine Altlast aus der ÖIAG-Ära könnte demnächst bereinigt werden. Rudolf Kemler, letzter Vorstand der ÖIAG, kämpft seit drei Jahren vor dem Handelsgericht um rund 250.000 Euro für Pensionsleistungen und nicht konsumierte Urlaubstage. Das Unternehmen hatte sich mit einer Gegenklage über 300.000 Euro revanchiert. Schon Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) war für einen Vergleich.  Gut möglich, dass es nun vor der nächsten Verhandlung Anfang Februar tatsächlich zu einer Einigung kommt.