Auch Belgiens Steuerzuckerl waren illegal

Die EU-Kommission hat am Montag belgische Steuerregelungen mit finanziellen Vorteilen für multinationale Unternehmen verurteilt und die Rückzahlung solcher Vergünstigungen verlangt (mehr dazu hier). Konkret geht es um 700 Millionen Euro, die mindestens 35 (vornehmlich europäischen) Großkonzernen seit 2005 gewährt wurden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach von einem Verstoß gegen Beihilfevorschriften. Die Unternehmen wurden nicht genannt: Das Steuer-Schema an sich sei als illegal eingestuft worden, damit habe die Kommission die Einzelvereinbarungen mit den Konzernen gar nicht mehr überprüft.

Es gebe viele legale Möglichkeiten, über die EU-Länder verfügten, um Investitionen zu fördern. Aber wenn ein EU-Staat bestimmten multinationalen Firmen unzulässige Steuervergünstigungen gewähre, die es diesen Unternehmen ermöglichten, den Großteil ihrer tatsächlich erzielten Gewinne nicht zu versteuern, „dann schadet dies dem fairen Wettbewerb in der EU und letztlich auch den Bürgern“.

Bis zu 90 Prozent geringere Basis

Die von Belgien ausgestellten Steuervorbescheide für Großkonzerne hätten die Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage der betreffenden Unternehmen um bis zu 90 Prozent verringert, um den sogenannten Gewinnüberschuss auszugleichen, der angeblich auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sei, kritisiert die Kommission. Das Resultat sei eine "doppelte Nicht-Besteuerung" - dieser Teil der Gewinne werde letztlich nirgendwo besteuert.

Die Brüsseler Behörde ist im Rahmen der Causa Luxleaks bereits gegen Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden sowie gegen Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und McDonald's in Luxemburg vorgegangen. Im Sommer 2015 hatte die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung präsentiert.

Vestager ist Aufdeckern "dankbar"

Außerdem erklärte sie in einem Interview für „EurActiv“, jeder sollte „den Whistleblowern und investigativen Journalisten dankbar“ sein, die den sogenannten „Luxleaks-Skandal“ aufgedeckten. Sie trete persönlich für länderspezifische Berichte über Unternehmensbesteuerungen ein.

Eine bemerkenswerte Aussage: Denn erst vor drei Tagen war in der Luxleaks-Affäre den Informanten der Prozess gemacht worden. Drei Männer müssen sich vom 26. April an vor einem Gericht in Luxemburg-Stadt verantworten, weil sie die Steuerdeals zwischen Unternehmen und Steuerbehörden an die Öffentlichkeit brachten. Angeklagt sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie ein französischer Journalist.