Zwei-Drittel-Materie

"In bekannter demokratiepolitischer Überheblichkeit haben SPÖ und ÖVP eine Einigung über das ORF-Gesetz bekannt gegeben ohne mit den Oppositionsparteien über die darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen auch nur Gespräche geführt zu haben", kritisiert der ORF-Sprecher der Grünen Dieter Brosz. BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner nennt das ORF-Gesetz als "eine veritable Niederlage der ÖVP", da sie sich nicht durchsetzen konnte und verweist auf die dafür notwendige parlamentarische Mehrheit: "So lange SPÖ und ÖVP verhindern, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinem Kontroll- und Prüfauftrag nachkommen kann, steht das BZÖ für eine Zweidrittelmehrheit nicht zur Verfügung." Auch Brosz macht eine Zustimmung von der Einsetzung des Untersuchungsauschusses abhängig. "Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Grünen Abgeordneten auf Zuruf der Regierung springen", teilt Brosz mit. Von der FPÖ kommt nur, dass "die Regierungsparteien freiheitlich Forderung im ORF-Gesetz übernommen haben" und dass man "über die zweckgebundene Gebührenrefundierung erleichtert sei".

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