Zeitungsverleger sehen sich von Regierung angegriffen

Geht es nach dem vorliegenden Begutachtungsentwurf, soll die Presseförderung, die seit 1990 um die Hälfte auf knapp elf Millionen gekürzt wurde, um weitere zwei Millionen beschnitten werden. Weiters sollen nur mehr regionale Zeitungen gefördert werden, die wenigstens 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen. Damit würde nach der insolventen Kärntner Tageszeitungen auch noch die Salzburger Volkszeitung und die Neue Vorarlberger Tageszeitung aus dem Kreis der Geförderten fallen.

Das kritisiert VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger gegenüber der Austria Presse Agentur ( APA) als eine"eine mehr als zynische Maßnahme". Die Festlegung auf 17 angestellte Journalisten nennt er "Unfug. Mit solchen Maßnahmen werden keine Jobs im Journalismus geschaffen, sondern Arbeitsplätze in Zeitungen und ihren vor- und nachgelagerten Bereichen zerstört sowie Steuerleistung vernichtet." Er befürchtet einen "Kahlschlag in der heimischen Medienvielfalt."

Der von den Reformierungsbestrebungen direkt betroffene Verleger Eugen Russ reagierte zuvor nicht minder heftig: "Die schnelle, mit dem VÖZ in keiner Weise akkordierte Kürzung der Presseförderung wirft erneut ein besonderes Licht auf die österreichischen Medienpolitik. Einerseits werden hier nach Gutsherrenart 200 Millionen Euro an Steuergelder überwiegend an wohlmeinende und befreundete Medien in Inseratenform ausgeschüttet. Manchen reicht diese Bevorzugung wohl nicht mehr. Jetzt wird mit einem chirurgischen Eingriff ins Gesetz auch noch die letzte regionale Medien- und Titelvielfalt im Presseförderungsgesetz beseitigt."

Eine vom Kanzleramt beauftragte und bereits 2013 präsentierte Studie des Kommunikationswissenschafters Hannes Haas hatte ergeben, dass das derzeitige System "nicht effektiv" sei. Er plädierte deshalb für eine Inhalts- anstelle einer Titelförderung nach qualitätsorientierten Kriterien. Darin sprach sich der Medienexperte für eine auf 15 bis 20 Millionen erhöhte Presseförderung aus. Zusätzlich sollte es über einen Zeitraum von etwa vier Jahren eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro geben, um die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen.