Wettbewerbsverzerrende Bevorzugung
atJe länger die ORF-Gesetz-Novelle im Hohen Haus auf seine Beschlußfassung wartet, umso mehr Gegner formieren sich. Nachdem die ÖVP laut und deutlich über einen Stopp und eine komplette Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs, an dem sie, von Außen betrachtet, einen nicht unbeträchtlichen Umsetzungsanteil hat, nachdenkt und der neuformierte Vorstand des Verbandes Österreichischer Privatsender ebenfalls schärfere Töne anschlägt und einen Stopp fordert, kommt nun zusätzliche, politische Schützenhilfe aus Österreichs Event-Paradies Kärnten.
Drohende Polit-Blamage
Martin Strutz, Nationalrat der FPÖ-Splittergruppe FPK, kritisiert die Gesetzesvorlage als "in der vorliegenden Form einfach inakzeptabel, da es eine drastische finanzielle und wettbewerbsverzerrende
Bevorzugung des ORF vor allen anderen Medienanbietern beinhaltet". Der Abgeordnete appelliert an die Regierung, "den Gesetzesentwurf neuerlich zu überarbeiten, bevor sich Österreich nochmals blamiert". Strutz zweifelt auch daran, dass es mittlerweile für den Entwurf eine Mehrheit im Parlament geben wird.
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