VP-Klubchef Kopf bringt Armin Wolf zum Kopfschütteln

Verfassungswidrig nennt ORF-Journalist Armin Wolf den Vorschlag von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, es brauche gesetzliche Beschränkungen für ORF-Redakteure auf Facebook und Twitter. "Auf die Idee, die dem ORF gesetzlich vorgeschriebene 'Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung' auch auf private Accounts von Journalisten auszudehnen, muss man erst mal kommen", erklärte Wolf am Samstag via Facebook.

"Man würde meinen, dass der Klubchef einer Regierungspartei weiß, dass das, was er da vorschlägt, geradezu absurd verfassungswidrig wäre." Dabei bleibe Kopf mit seinem Vorschlag erstaunlich inkonsequent, meint der "ZiB 2"-Anchorman – und bringt Ironie ins Spiel: "Völlig ungeregelt bliebe ja dann immer noch, was wir ORFler so in der Kantine bereden, im Freundeskreis oder mit unseren Partnern. Und dringend gesetzlich vorschreiben müsste man natürlich auch, dass ORF-MitarbeiterInnen bei Wahlen ihre Stimme ausgewogen und unparteiisch zu vergeben haben, also entweder weiß wählen oder bei jeder Wahl nachweislich eine andere Partei. Manchmal ist es wirklich schwierig, keine Satire zu schreiben ..."

Dass sich Politiker gelegentlich über Tweets oder Facebook-Postings von ORF-Journalisten ärgern, kann Wolf verstehen. "Trotzdem kann das ORF-Gesetz nur regeln, was der ORF tut und was wir im ORF tun." Und natürlich könnten ORF-Journalisten außerhalb ihrer Sendungen nicht einfach äußern, was sie wollen. "Nur ist dafür nicht Herr Kopf und auch nicht der Gesetzgeber zuständig. Dafür gibt es ORF-interne Regulative, wie in jedem größeren Unternehmen." Wolf verwies auf die von der ORF-Redakteursvertretung im März 2012 ausgearbeiteten "Social Media-Guidelines", die mit einem Satz aus den BBC-Guidelines beginnen. "Tue nichts Dummes! - So einfach ist es."

Auch von der SPÖ kam am Sonntag Kritik. Für SPÖ-Klubchef und Mediensprecher Josef Cap Kopfs Vorschläge "nicht akzeptabel". Sie stünden im Widerspruch zum Gebot, dass der ORF seinen Auftrag unabhängig und objektiv ausüben kann, meinte Cap am Sonntag gegenüber der APA. "Das ist nicht nur in Wahlkampfzeiten nicht akzeptabel, sondern grundsätzlich nicht akzeptabel."

Bereits am Samstag hatte BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner Kopfs Überlegungen zur Installierung einer Doppelspitze im ORF kritisiert. "Das erinnert an die düstersten Zeiten des rot-schwarzen Proporzes und beweist einmal mehr, dass die ÖVP zwar die Zukunft plakatiert, aber politisch in der Vergangenheit lebt", so Petzner.

Einen "Maulkorb" für ORF-Mitarbeiter auf Facebook und Twitter lehnte der BZÖ-Politiker ebenfalls ab. Petzner: "Das wäre glatte Zensur und zudem eindeutig verfassungswidrig. Statt zu zensurieren, soll sich der ÖVP-Klubobmann doch selbst auf Twitter anmelden und sich der Diskussion mit den Usern stellen. Ich biete Herrn Kopf auch eine Twitter-Einschulung an, da seine Wortmeldungen zeigen, dass er von Twitter ebenso wenig Ahnung hat wie von einer modernen Medienpolitik."