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Wirtschaft atmedia
10/04/2012

VÖZ kündigt Journalisten-Kollektivvertrag

Der VÖZ spricht nach lange andauernden Verhandlungen eine präventive Kündigung des Journalisten-KV mit Ende 2012 aus. Die Gewerkschaft spricht von "Erpressung".

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kündigt den Journalisten-Kollektivvertrag präventiv mit Jahresende 2012. "Nach reiflichen Überlegungen" haben die VÖZ-Vorstandsmitglieder dies bei einer Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen, hieß es in einer Aussendung des Zeitungsverbands. Grund dafür seien die schleppenden Verhandlungen mit der Journalistengewerkschaft über einen neuen Kollektivvertrag.

"Im Hinblick auf die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das nahende Ende des vierten Verhandlungsjahres sieht es der Vorstand des VÖZ als geboten an, die Branche und den journalistischen Nachwuchs nicht dem Risiko weiterer ergebnislos verstreichender Verhandlungsjahre auszusetzen", erklärten VÖZ-Präsident Hans Gasser und Geschäftsführer Gerald Grünberger in einem Schreiben an die Journalistengewerkschaft. Gleichzeitig unterstrichen die VÖZ-Vertreter, dass man "nach einer beiderseitigen Unterzeichnung des neuen Kollektivvertrages vor dem 31. Dezember 2012 die Kündigungserklärung zurückzieht".

Gasser und Grünberger erklärten, dass bei den Verhandlungen immer noch ein Konsens bis Jahresende möglich sei. "Der Abschluss der weit vorangeschrittenen Verhandlungen ist uns ein großes Anliegen. Ein neuer KV ist von essenzieller Bedeutung für die Branche." Der VÖZ appellierte an die Journalistengewerkschaft "im Interesse der jungen Journalisten gemeinsam an einem Strang zu ziehen" und die Kollektivertragsverhandlungen bis Jahresende abzuschließen. "Wir verbleiben in der Hoffnung, die weit gediehenen, jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen äußerst schleppend verlaufenden Verhandlungen noch im laufenden Verhandlungsjahr zu einem Abschluss zu bringen", so Gasser und Grünberger.

Gewerkschaft ist "empört und entrüstet"

Die Journalistengewerkschaft zeigt sich "empört und entrüstet" angesichts der Kündigung des Kollektivvertrags. Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalisten in der GPA-djp, bezichtigte den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am Donnerstag gegenüber der APA wörtlich der "erpresserischen Absicht". Man werde in der Präsidiumssitzung kommende Woche das weitere Vorgehen beraten.

Bauer empört die laut VÖZ "provisorische" Kündigung des KV vor allem, weil man einen neuen Verhandlungstermin für Ende Oktober vereinbart habe und somit die Weichen für eine weitere Arbeit am neuen Kollektivvertrag gestellt gewesen seien. Den Verlegern gehe es darum, "einen wesentlich schlechteren Kollektivvertrag zu erzwingen und damit auch die Kollegen im bestehenden unter Druck zu setzen", so seine Interpretation des Geschehens. "So, wie der VÖZ handelt, ist das erpresserisch." Bauer hält dies als "ersten Schritt des neuen Verhandlungsführers auch nicht für ein besonders gutes Anzeichen, sagte er. Standard-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann war in der jüngsten Vorstandssitzung des VÖZ zum neuen Verhandlungsführer bestellt worden.

Kommenden Mittwoch will die Journalistengewerkschaft in einer Präsidiumssitzung über das weitere Vorgehen beraten - also auch darüber, was aus dem Verhandlungstermin im Oktober werden soll bzw. "ob es unter diesen Voraussetzungen möglich ist, zu verhandeln". Selbstverständlich stehe man grundsätzlich dazu, einen "Kollektivvertrag zu verhandeln, der für die ganze Branche gilt", betonte Bauer dazu.

In der Frage, was die KV-Kündigung für Journalisten bedeutet, werde man eine Betriebsrätekonferenz einberufen, erklärte er weiters. Schon jetzt allerdings hält die Gewerkschaft fest: "Wenn der KV gekündigt ist, gelten selbstverständlich weiterhin die ortsüblichen Gehälter - und ortsüblich ist der Kollektivvertrag." Keinesfalls dürfe geschehen, dass nun Druck auf Dienstnehmer ausgeübt werde.

31 Verhandlungsrunden

Zeitungsverleger und Journalistengewerkschaft verhandeln seit 2009 in 31 Verhandlungsrunden zu je circa sechs Stunden über einen neuen Kollektivvertrag, der auch für Onlinejournalisten gelten soll. Dabei wurden laut VÖZ bereits weitreichende Ergebnisse erzielt, etwa Arbeitszeitregelungen auf Basis einer 5-Tage-Woche, eine Qualitätsverbesserung bei der Journalistenausbildung sowie die Neuschaffung einer umfassenden Sabbatical-Regelung von bis zu einem Jahr. Beim neuen Gehaltsschema seien die Vorstellungen der beiden Verhandlungsparteien nur 50 bis 150 Euro auseinandergelegen.


In der bisher letzten Verhandlung vor dem Sommer "wischte die Gewerkschaft diese mühsam erzielten Kompromisse handstreichartig vom Tisch und forderte ein komplett anderes und deutlich teureres Gehaltsschema", heißt es seitens der Zeitungsverleger. Daraufhin brach der VÖZ die Verhandlungen ab. Unter der Bedingung, dass sich die Gewerkschaft zu den bereits akkordierten Einigungen bekennt, zeigte man sich aber weiter verhandlungsbereit. "Nach elf Wochen Funkstille hat die Arbeitnehmerseite zwar am 21. September neue Terminvorschläge für weitere Verhandlungen im Herbst übermittelt, die Zusage der Gewerkschaft auf Basis der bestehenden Kompromisse weiter zu verhandeln, fehlt aber bis heute", so der Verlegerverband.

Die Journalistengewerkschaft wollte über die möglichen neuen Tarifgehälter noch einmal mit den Verlegern reden. Den Abbruch der Gespräche bezeichnete Bauer zuletzt als "eher ein Missverständnis". Man wolle jedenfalls weiter verhandeln. Nun soll es dem Vernehmen nach am 22. Oktober eine neue Verhandlungsrunde zwischen VÖZ und Gewerkschaft geben. Der scheidende Verhandlungsleiter Hermann Petz unterstützt den Schritt der präventiven Kündigung ausdrücklich, wünscht beiden Verhandlungsteams alles Gute und betonte am Donnerstag: "Die Kündigung wirkt sich nicht auf bestehende Angestelltenverhältnisse aus." Der Journalisten-Kollektivvertrag gelte jedoch ab 1. Jänner 2013 nicht mehr für neu eintretende Journalisten.

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