Vertagt wurde die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages

de // Die deutsche Ministerpräsidenten werden den Arbeitsentwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zunächst mit der EU-Kommission besprechen und dann in weiterer Folge der nationalen Abstimmung zuführen. Diese Vertagung wird von allen Seiten, nicht zuletzt aufgrund der hart, kontrovers und mitunter unsachlich geführten Debatte im Vorfeld, begrüßt.