Verleger fordern Ende des Amtsgeheimnisses

Die Republik Österreich feiert heute, Donnerstag, 70 Jahre Pressefreiheit. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert anlässlich des Jubiläums ein Ende des Amtsgeheimnisses. Die Pressefreiheit müsse "fit für das 21. Jahrhundert" gemacht werden, erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger.

Frei und unabhängig

Zugleich wiesen die Zeitungsverleger auf die aktuelle und historische Bedeutung freier und unabhängiger Medien für die demokratische Gesellschaft hin. Am 1. Oktober 1945 ermöglichte der Alliierte Rat per Proklamation wieder die durch "Ständestaat" und "Drittes Reich" zerstörte Pressefreiheit. Die heimische Medienlandschaft war zu dieser Zeit aber noch weit von der Möglichkeit einer freien und unabhängigen Berichterstattung entfernt, betonte Kralinger. "Zeitungen haben in den Nachkriegsjahren zu einer Neuausformung einer österreichischen Identität und eines demokratischen Bewusstseins der Bevölkerung beigetragen. Das ist ihr historischer Verdienst. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass sie von den jeweiligen Besatzungsmächten für Propagandamaßnahmen vor den Karren gespannt wurden. Zeitungen und Magazine hatten zu dieser Zeit noch einen weiten Weg vor sich, um ihre Funktion als Kontrollinstanzen wahrzunehmen."

Erfolgsgeschichte einer vitalen Presselandschaft

Die weitere Geschichte der Pressefreiheit sei aber auch eine Erfolgsgeschichte einer vitalen Presselandschaft. "Zahlreiche Skandale und Missstände wurden von freien und unabhängigen Zeitungen und Magazinen im Laufe der Zweiten Republik aufgedeckt, die man ohne sie unter den Teppich gekehrt hätte", so der Verleger-Präsident. Um die heimische Pressefreiheit "fit für das 21. Jahrhundert zu machen", forderte Kralinger die Abschaffung des umstrittenen Amtsgeheimnisses: "Österreich muss mit einem Grundsatz brechen, den es hierzulande bereits viel länger gibt als die Pressefreiheit, nämlich die Amtsverschwiegenheit. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz, um die Möglichkeiten des investigativen Journalismus entscheidend zu stärken. Denn durch das Amtsgeheimnis wird die Recherchearbeit der Zeitungen und Magazine vielfach erschwert und in manchen Fällen sogar kriminalisiert."

Mehr Zugang

Der VÖZ fordert für die heimischen Medien mehr Zugang zu Informationen und weniger Auskunftsverweigerung und Intransparenz. "In Deutschland und der Schweiz ist die Informationsfreiheit schon seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, Informationsbeschränkungen sind die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme", erklärte Kralinger. Ausnahmen von der Offenlegungspflicht sollten exakt geregelt und nur in einem eng umgrenzten Rahmen gewährt werden, beispielsweise bei zwingend öffentlichem Interesse oder zum Schutz privater Interessen.