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Verleger attestieren Regierung guten Willen

Ein lächelnder Mann mit Brille und Anzug vor einer Wand mit farbigen Bildern.
atDas Programm der neuerlich in einer Koalition verbundenen SPÖ-ÖVP-Regierung beurteilt der Verlegerverband VÖZ als "lediglich ein Mindestrahmen". Dessen Präsident Thomas Kralinger hält es für "erfreulich, dass sich die nächste Regierung zur Presseförderung bekennt", merkt dazu aber auch an, dass "eine Reform dieses Förderinstruments ohne entsprechender Dotierung jedoch sinnlos ist".
13.12.13, 11:29
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Kralinger fordert von der kommenden Regierung mehr als nur "das vorliegende Pflichtprogramm". Es "muss eine Kür folgen", konstatiert der VÖZ-Präsident. Denn der, die Printmedien betreffende Teil des Regierungsprogramm reflektiere den sie betreffenden Wandel nicht ausreichend, argumentiert man im Verleger-Verband. "Es bedarf jedenfalls größerer Anstrengungen als die im Koalitionsabkommenden beschriebenen Maßnahmen", sagt Kralinger dazu.

Schmerzlich vermissen die Zeitungsverleger das Fehlen eines Leistungsschutzrechtes. "Es wird weiterhin verabsäumt, die Rechte von Produzenten österreichischer Inhalte im Web ausreichend zu schützen. Für das österreichische Urheberrecht bleibt damit die digitale Welt wie bisher ein ungeschützter Freiraum", kritisiert Kralinger das Regierungsprogramm. Hinsichtlich der Besteuerung "globaler Konzerne, die im österreichischen Werbemarkt eklatante Summen absaugen und keine Wertschöpfung im Land lassen" hätte sich der VÖZ eine "mutige Position" erwartet.

Ähnlich kommentiert der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) das vorliegende Regierungsprogramm.

Ein Mann mit Brille und Anzug steht an einem Rednerpult.
Wolfgang Pichler, Präsident des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverband: "Das Regierungsprogramm klammert wesentliche Maßnahmen, die für Printmedien wesentlich sind, aus." (c: özv)

"Drei unkonkrete Absätze" zur Medienpolitik sind Wolfgang Pichler, dem Präsidenten des ÖZV zu wenig und zu vage. "Wesentliche Maßnahmen, die für den Fortbestand der heimischen Zeitschriften und Fachmedien in einer digitalen Medienwelt zentral sind, sind im Regierungsprogramm ausgeklammert", sagt Pichler. Im fehle eine Reform der Publizistikförderung, das Leistungsschutzrecht und er vermisse auch ein Bekenntnis zur"längst überfälligen Abschaffung der Werbeabgabe", konkretisiert Pichler seine Kritik am Regierungsprogramm.

VÖZ-Präsident Kralinger kündigt an, dass "wir alles daran setzen werden, die Koalitionsparteien von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen".

Kommentar der medienpolitischen Passi im Regierungsprogramm: Verband Österreichischer ZeitungenÖsterreichischer Zeitschriften- und Fachmedienverband
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