Urheberrecht
06/12/2015

"Unzumutbar", "Frommer Wunsch"

Oberlandesgericht Wien mit kritischer Stellungnahme zu Urheberrechtsreform

von Georg Leyrer

Nach einer jahrelangen Polit-Diskussion war es plötzlich ganz eilig: Anfang Juni wurde ein Ministerialvorschlag zur Urheberrechtsreform vorgelegt; bereits am Freitag endete nun, nach sieben Werktagen, die Begutachtungsfrist.

Ein Umstand, der vom Oberlandesgericht (OLG) Wien auch vehement kritisiert wird: Die kurze Begutachtungsfrist sei „unzumutbar“, insbesondere, weil „ein besonderer Zeitdruck, diese Novelle unbedingt noch vor dem Sommer beschließen zu müssen, nicht erkennbar“ ist, heißt es in der Stellungnahme (.pdf hier).

Insbesondere gegen die vorgesehene Art, nach der die Rückforderung der Speichermedienabgabe geregelt ist, hat das OLG mehrere Einwände. Kunden sollen die entsprechende Abgabe zurückfordern können, und zwar bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft.

Es müsse aber „bezweifelt werden, dass diese Regelung „wirksam umgesetzt werden kann“, hält das OLG fest. So wird kritisiert, dass es der Kunde so nur „mit großem Aufwand in Erfahrung bringen kann, wem gegenüber er seinen Rückzahlungsanspruch geltend machen muss“. Es gibt in Österreich neun verschiedene Verwertungsgesellschaften.

Frommer Wunsch

„Wie ein frommer Wunsch aus Sicht des Konsumentenschutzes“ liest sich laut OLG dann die Bestimmung, dass die Verwertungsgesellschaften auf ihrer Webseite einen „einfachen, verständlichen und für den durchschnittlichen Nutzer nachvollziehbaren Weg für die Geltendmachung des Rückersatzanspruchs“ anbieten müssen. Diese Bestimmung ist, so kritisiert das OLG, „mit keinerlei Sanktion für den Fall der Nichteinhaltung verknüpft“. Auch müsse nicht jeder Käufer über Internet verfügen.

Besonders kritisch sieht das OLG aber, dass Meinungsverschiedenheiten bei Rückforderungen „letztlich vor Gericht ausgetragen werden müssten“. Da es sich um „geringfügige“ Beträge, sei „zu erwarten, dass nur sehr wenige Letztverbraucher den Rechtsweg beschreiten werden“. Damit hänge es faktisch vom guten Willen der Verwertungsgesellschaften ab, ob der Rückzahlungsanspruch praktische Bedeutung haben kann.“ Abseits dessen „enthält der Entwurf viele längst fällige Anpassungen und Modernisierungen, die zu begrüßen sind“.

Mehraufwand

Der Handelsverband, der sich lange Zeit gegen insbesondere die nun geplante Speichermedienabgabe gewehrt hatte, beklagt in seiner Stellungnahme einen „enormen Mehraufwand“ durch die Einhebung und Weiterverrechnung dieser Abgabe. Weiters fürchtet man, dass die Konsumenten vermehrt außerhalb Österreichs Speichermedien kaufen.

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