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Schelte für Postmarktgesetz

at // Klare Regeln, fairer Wettbewerb. Das sind nicht gerade die in Österreich beliebtesten Rahmenbedingungen. Auch der Ministerialentwurf des Postmarktgesetzes folgt eher dem Impetus herrschenden Zuständen ein langes, ertragreiches Auskommen zu bescheren. Die Plattform "Initiative ZukunftPostmarkt" stößt sich jedenfalls am vorliegenden Entwurf und erachtet ihn als nicht dem Niveau europäischer Wettbewerbsregeln entsprechend.
29.04.09, 15:10
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Bures gegen den Markt

Der von Infrastrukturministerin Doris Bures als "großer Erfolg" verkaufte Entwurf wird von den Plattform-Mitgliedern - Handelsverband, Verband Österreichischer Zeitungen, Zentralverband Spedition & Logistik, DHL, DPD, redmail und Styria Medien AG - scharf kritisiert. Heinrich Otruba, Sprecher der Initiative ZukunftPostmark, bewertet den Entwurf als "einen Grund zu großer Sorge, weil er nicht richtlinienkonform zu sein scheint und andererseits ganz klar die Öffnung des Postmarktes um einige Jahre in die Zukunft verschiebt. Er ist außerdem in einigen Punkten klar verfassungswidrig". Otruba sieht damit auch "jegliche Art von Wettbewerb verhindert". Auch Rudolf Jettmar, Generaldirektor der Österreichischen Post AG, ist enttäuscht und erklärte dazu, dass "wesentliche zentrale Forderungen nicht erfüllt wurden".


Verband Österreicher Zeitungen/Öffnung PostmarktBackground: Austria Presse AgenturÖsterreichische Post AG/Enttäuschender Entwurf
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