Proportionale Besetzung
at // Die von der EU empfohlene und nun parallel zur ORF-Gesetz-Novelle zu installierende unabhängige Medienbehörde muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden, um anschließend im Verfassungsrang der gewünschten weisungsfreien Kontrollfunktion nachkommen zu können.
Grüne Bedenken
Für diese Mehrheit braucht die SPÖ-ÖVP-Regierung einen oder zwei Partner aus den Reihen der Oppositionsparteien. Die Grünen haben nun inhaltliche Bedenken gegen die Besetzung der Medienbehörde. Es geht um die Bestellung deren Mitglieder. Die wollen sich die beiden Regierungsparteien vorbehalten. Die Grünen wittern Proporz. Um diesen Entgegenzuwirken schlägt der ORF-Sprecher der Partei,
Dieter Brosz, in den Vorarlberger Nachrichten vor, dass "die Bestellung zumindest durch Einbindung des Hauptausschusses erfolgen sollte". Denn, so Brosz weiter, damit wäre immerhin eine öffentliche Diskussion über die Kandidaten garantiert.
Vorarlberger Nachrichten, Seite A 3
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