ORF-Hilfe mit Fussnoten

Cap sieht dadurch den vom ORF zu leistenden demokratie-, gesellschaftspolitischen und identitätsstiftenden Beitrag gewährleistet. Auch die Grünen begrüssen den ÖVP-Ruck in dieser Frage. Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Partei, vermutet jedoch Doppelbödiges: "Es ist zu vermuten, dass die ÖVP diese Bereitschaft wieder einmal damit verknüpft hat, ihre Personalwünsche durchzusetzen und die SPÖ dem zugestimmt hat." Brosz will diesen Schritt "nur als Teil des dringend notwendigen Ausbaus der Medienförderung in Österreich" sehen und fordert, dass die mit dem ORF-Programmentgelt eingehobenen Abgaben zur Gänze für die Medienförderung auch von Privatsendern verwendet werden sollten. FPÖ und BZÖ toben. "Weil sich Rot und Schwarz ihren Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert und sich bei der Verteilung der Posten offenbar geeinigt haben, darf der ORF weiter wurschteln wie bisher und mit nochmehr Steuergeld volle Fahrt voraus in den finanziellen Abgrund rasen", poltert BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky moniert, dass die Gebührenrefundierung "den Geruch des Postenschachers mit sich führe". Er plädiert, wie die Grünen, für eine allgemeine Medienförderung, die "allen Anbietern, die öffentlich-rechtliche Angebote und einen bestimmten Informationsanteile im Sendeschema haben, Nutzen bringen soll".

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