ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser beschreitet den Rechtsweg gegen die Geschäftsführung

© APA/ROBERT JAEGER

Rechtsstreit
08/27/2015

ORF-Hearings: Betriebsrat brachte Unterlassungsklage ein

Belegschaftsvertretung zieht vor Arbeits- und Sozialgericht

Der ORF-Betriebsrat hat gegen die im ORF zuletzt umstrittenen Auswahl-Hearings bei Personalentscheidungen eine Unterlassungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Zentraler Inhalt: "Der ORF hat Personalbeurteilungsverfahren, insbesondere Auswahl-Hearings, ab sofort zu unterlassen." Dies berichtete ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser am Donnerstag gegenüber der APA.

Regelung außer Kraft

Die ORF-Hearings entwickelten sich in den vergangenen Wochen zum Streitpunkt zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat. Die Belegschaftsvertretung hatte die entsprechende Betriebsvereinbarung rund um die Bestellung des Radio-Wirtschaftschefs aufgekündigt. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stimmte der Auflösung der Vereinbarung zu, seit Anfang August ist die Regelung außer Kraft. Für den Betriebsrat fehlt deshalb die Rechtsgrundlage für weitere Hearings. In der ORF-Geschäftsführung vertritt man indes die Meinung, dass es sich bei den Hearings um ein Personalauswahl- und nicht um ein Beurteilungsverfahren handelt. Nur bei letzterem gebe es laut Arbeitsverfassungsgesetz Mitwirkungsrechte des Betriebsrats, so die Argumentation. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung werde man deshalb an den Hearings festhalten.

Anlass NÖ-Chefredakteur

Anlassfall für die Unterlassungsklage war das am Mittwoch abgehaltene Hearing um die Bestellung des Chefredakteurspostens im ORF-Landesstudio Niederösterreich. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Robert Ziegler. An der Favoritenrolle Zieglers dürfte sich auch nach den Bewerber-Hearings am Mittwoch nichts geändert haben, war am Donnerstag zu hören. Der "Niederösterreich heute"-Moderator ist Koordinator der Landesstudios in der ORF-Generaldirektion, bürgerlicher Zentralbetriebsrat und seit 2011 als schwarzer Belegschaftsvertreter im ORF-Stiftungsrat vertreten.

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