ORF-Gesetz verzweifelt gesucht

Bei dieser können auch Beschwerden über und zum ORF deponiert werden. Die sich aus dem Verfahren ergebenden Regeln sind innerhalb von zwölf Monaten in geltendes, nationales Recht umzusetzen.

"Die Grünen werden auf eine tatsächlich unabhängige und mit wirksamen Kompetenzen ausgestattete Behörde drängen", kommentiert Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen, den fertigen EU-Entscheid. Auch das grüne Licht für die Fortsetzung der Gebührenfinanzierung heißt er gut. "Für eine Pro-Forma-Lösung und die Fortsetzung des rot-schwarzen Proporzes stehen wir sicher nicht zur Verfügung", ergänzt Brosz. Davor warnen auch die beiden anderen Oppositionsparteien. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert die Regierungsparteien auf, "das neue ORF-Gesetz umgehend im Parlament zur Diskussion zu bringen und sicherzustellen, dass auch alle Fachöffentlichkeiten ernsthaft eingebunden werden. Der FPÖ-Generalsekretär will weiters ein Modell einer allgemeinen Medienförderung etabliert sehen, da die "EU-Kommission dem ORF grünes Licht zum Weiterwurschteln mit dem veralteten Gebührenmodell gegeben hat". Und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz bläst auch das Proporz-Horn und fordert Staatssekretär Josef Ostermayer auf, den Entwurf des ORF-Gesetzes "nicht mehr länger in den Parteisekretariaten von SPÖ und ÖVP sowie im stillen Kämmerlein zu verhandeln, sondern endlich dem Parlament vorzulegen". Die Bündnis-Partei wittert aufgrund der jüngsten EU-Kommissar-Einigung der Regierung einen "Kuhhandel", in dem der SPÖ der ORF als Pakt-Pfand anvertraut wurde. "Weil Ostermayer aufgrund dieses Deals ein schlechtes Gewissen hat, bleibt das ORF-Gesetz weiter unter Verschluss und der ORF weiterhin in Geiselhaft der Parteisekretariate", vermutet Stutz.

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