ORF-Gesetz verfassungswidrig

at // Der ORF-Zentralbetriebsrat nimmt Stellung zum Entwurf des neuen ORF-Gesetzes. In der, dem Bundeskanzleramt vorgelegten Stellungnahme werden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und auf eine drohene Einschränkung der Rundfunkfreiheit durch Behördenmacht und Bürokratisierung hingewiesen. Der Zentralbetriesbrat stützt sich darin auf ein Gutachten des Verfassungsexperten Univ.-Prof. Heinz Mayer. So sei die, an Kostenkürzungen gebundene "Teilrefundierung" von Programm-Entgeltbefreiungen eine "erhebliche Systemwidrigkeit in der Finanzierung der öffentlichen Aufgabe des ORF und daher gleichheitswidrig".