ORF-Gesetz passiert Ministerrat

Dieser sieht nun vor, dass die erst zu schaffende "unabhängige" Medienbehörde massive Kontrollrechte der Restrukturierungs- und Sparvorhaben des ORF haben und davon die Auszahlung der künftigen Aufbauhilfe aka Gebührenrefundierung abhängen wird. Ein Prüfkommission, die auch mit Wirtschaftsprüfern besetzt ist, wird diese Vorhaben vorab unter die Lupe nehmen. An die Ausschüttung der 160-Millionen-Euro Aufbauhilfe sind "Sanierungsniveaus" gekoppelt. Je besser Generaldirektor Alexander Wrabetz und der kaufmännische Direktor Richard Grasl das öffentlich-rechtliche Unternehmen wieder flott bekommen umso höher das Refundierungsvolumen. Die Regierung behielt sich auch vor diese Mittel bei Bedarf nur teilweise dem ORF zuzuführen. Jetzt wartet auf den Entwurf die parlamentarische Debatte und eine herzustellende Zwei-Drittel-Mehrheit um daraus ein Gesetz werden zu lassen. Die zuletzt heftig kritisierte Regionalwerbung sowei weitere Nebenabsprachen wurden von Koalition heute Vormittag bewusst ausgeklammert.