ORF-Gesetz heute?

atDer Entwurf des ORF-Gesetzes könnte heute den Ministerrat passieren insofern bei der gestrigen Koordinationssitzung der Koalition alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden konnten. ÖVP und SPÖ versprühten in den letzten Tagen Optimismus, dass es heute so weit sein könnte. Andererseits wären die Proteste aus der ÖVP und ÖVP-nahen Organisationen gegen die Publikumsrat-Nominierungen von Bundeskanzler Werner Faymann ein Indiz für eine weitere Verschiebung. Kleine Zeitung, Seite 66; Kurier, Seite 2; Vorarlberger Nachrichten, Seite A3;