ORF-Gesetz fertig

at // Laut Format ist die ORF-Gesetz-Novellierung zwischen ÖVP und SPÖ "fast fertig ausverhandelt". Fraglich ist, inwieweit der von EU-Wettbewerbskommissarin Nelie Kroess geforderte Beitrag zum EU-Prüfverfahren der ORF-Finanzierungsstruktur fertig ist und in Brüssel der Begutachtung unterzogen wird. Der Brüsseler Entscheid wird eine Rolle in der ORF-Gesetzesnovellierung spielen. Die Regierung geht von einer Antwort aus Brüssel bis Mai aus. Format, Nr. 12, Seite 12