Österreichs Verleger pochen auf spanisches Modell

Die spanische Situation wirft auch ein Schlaglicht auf den heimischen Streit zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenkonzern. Das ist für Österreich relevant, weil die heimischen Zeitungsverleger unter dem Dach des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) das dortige Modell als Vorbild für ein heimisches Leistungsschutzrecht sehen. Der Verband halte weiterhin an seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach spanischem Vorbild fest, sagte Geschäftsführer Gerald Grünberger am Donnerstag. "Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch Österreich gegen die unvergütete gewerbliche Verwertung von Presseinhalten vorgeht, damit in Europa möglichst viele Länder Google entschlossen gegenüber treten", betonte er.

Gewinnbesteuerung

Der VÖZ-Geschäftsführer ortet auch Bewegung in einigen anderen europäischen Ländern. Die britische Regierung habe beispielsweise kürzlich angekündigt, dass Branchenriesen wie Google und Amazon künftig auf ihre in Großbritannien erzielten Gewinne eine Steuer von 25 Prozent zahlen sollen.

Vom Aus für Google News in Spanien zeigte sich der VÖZ-Geschäftsführer hingegen "wenig überrascht": "Bereits das Leistungsschutzrecht in Deutschland hat gezeigt, dass Google zu drastischen Maßnahmen greift, um sich mit aller Marktmacht gegen die Vergütung von Urheberrechten zu stemmen. Google Spanien muss trotzdem zahlen. Das spanische Leistungsschutzrecht umfasst die Ergebnisse der gesamten Google-Suche."

Google bedauert

Google-Österreich-Sprecher Wolfgang Fasching-Kapfenberger äußerte sich am Donnerstag in einem schriftlichen Statement so: "Wir bedauern es sehr, mitzuteilen, dass wir aufgrund der veränderten Rechtslage spanische Verlage aus Google News entfernen und Google News in Spanien zum 16. Dezember schließen müssen." Viele Nutzer würden Google News lieben und der Dienst bringe Verlagen "echten Mehrwert, indem er Leser auf ihre Webseiten bringt", so Fasching-Kapfenberger. Das neue Gesetz verpflichte Verlage jedoch, von Google News selbst für kleinste Textausschnitte Geld zu verlangen."Dieser Ansatz ist nicht tragfähig, da es auf Google News keine Werbung gibt und der Dienst somit auch keine Einkünfte erzielt." Trotz der Änderungen arbeite Google aber weiter mit spanischen Verlagen zusammen.