ÖMT - Vizekanzler Wilhelm Molterer

Der Vizekanzler hält es für "vordringlich notwendig eine unabhängige Medienbehörde zu installieren und eine Regulierungsinstanz zu schaffen, die zur Entwicklung eines echten dualen Systems notwendig ist. Molterer: "Sie hat für mehr als nur für die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu sorgen. Eine unabhängige Medienbehörde bekommt im Hinblick auf die sich neu ordnende Medienlandschaft neue Aufgabenstellungen. Sie ist auch eine Regulierungsbehörde im Sinne der Gebührenfragen und sie soll auch Nukleus einer Innovationsdiskussion sein." Weiters sieht Molterer in dieser Behörde die Gebühren-Politik des ORF verankert.

atmedia.atNeues Förder- und Gebührenmodell

Der Vizekanzler spricht sich weiters für die Förderung öffentlich-rechtlichen Contents aus. "Wenn diese Inhalte Gegenstand der Medienpolitik sind, dann kann dieser Content auch von privaten Anbieter angeboten werden. Logischerweise müssen diese Anbieter dann auch entsprechende Förderungen kommen", argumentiert Molterer. Daraus ergibt sich, die für ihn "spannendeste Frage überhaupt": "Wie und nach welche Richtlinien werden zur Verfügung stehende Fördergelder verteilt?" Und hinter einem neuen Verteilungsmodell muss auch ein neues Gebührenmodell stehen. Molterer: "Das würde bedeuten, die Vergebührung auf alle rundfunkfähigen Empfangsgeräte auszudehnen."

Werbesteuer weg

Molterer sieht die medienpolitische Zukunft Österreichs auf vier Säulen ruhen: einer unabhängigen Medienbehörde, einem Förderungsmodell, der Digitalisierung und einer marktorientierten Ökonomisierung. Weiters gilt es noch die Wettbewerbsbedingungen zu bereinigen. Molterer: "Da gibt es noch Hindernisse zu überwinden wie etwa die Werbesteuer. Sie ist ein Anachronismus und blockiert die Branche." Abschließend stellt er das Verhältnis von Politik und Medien zur Diskussion. Molterer: "Die Unabhängigkeit von Medien in Österreich muss hinterfragt werden. Nähe, die über ein bestimmtes Maß hinaus geht, ist riskant und schadet den Medien selbst, der Politik und letztendlich der Demokratie."