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ÖMT - Politik und Medien

at // Wolf-Dieter Ring von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in München eröffnet die Debatte zu den medienpolitischen Rahmenbedingungen in Österreich mit einer Einschätzung der Situation. Er diagnostiziert emotionale und vordergründige Debatten, die den sachlichen Dialog erschweren bis verhindern. Die Grundsatzfragen zum dualen System ähneln sich in fast allen europäischen Märkten erklärt er. Ring fordert ein echtes duales System, das Quersubventionierung in öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Betrieben verhindern und privaten Medienanbietern ein wirtschaftliches Fortkommen ermöglichen. In Anbetracht der deutschen Diskussion fordert Ring "die Debatte und die Entscheidung im eigenen Land zu halten" und nicht "unerwünscht nach Brüssel abzugeben". atmedia.at
24.09.08, 13:24
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Zukunft durch Beschränkung

Was darf der ORF überhaupt will Moderator Christian Rainer von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wissen? Es gibt zwei Beschränkungsbereiche, klärt Wrabetz. Der eine ist der Online-Bereich und der zweite ist der Bereich der Sparten-Kanäle. "Wir wollen und dürfen uns aber im Online-Bereich, dem Zukunftsbereich, nicht abschneiden lassen. Wir werden Beschränkungen jedoch akzeptieren", übt sich Wrabetz in Selbstverpflichtung. Es wird, wie geplant, keine ORF-Shopping-Angebote oder Community-Aktivitäten geben. Im Online-Bereich nivelliert Wrabetz die Dimension von ORF.at an Google und YouTube.

500 Millionen für solide Strukturen

Horst Pirker, Vorstandsvorsitzender der Styria Media AG, erweitert die Debatte um die Definition von Öffentlich-rechtlich. Pirker: "Dort wo der Markt versagt, dort soll der Staat eingreifen". Deshalb ist eine Trennung eines Marktes in öffentlich-rechtlich und privat nicht wirklich notwendig. Pirker geht scharf ins Gericht mit Österreich. "Es gibt im Land nur zwei Systeme die funktioniern: das Rechtssystem und die EU-Administration". In einer Replik auf Wrabetz, der die "soliden Strukturen" des ORF lobte, sagt Pirker: "Mit 500 Millionen Euro aus Gebühren kann man leicht solide Strukturen aufweisen." Seine Forderung: "Öffentlich-rechtlich nur dort, wo der Markt versagt. Verstösse gegen Rahmenbedingungen gehören geahndet."

Kontrollore für öffentlich-rechtliches System

ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer sieht das duale System nicht so kritische wie Pirker. Für Bauer geht es mehr um den Entscheidungsspielraum und die Grenzen. Er glaubt an die Säulen-Struktur des dualen Systems. Bauer: "In Österreich gibt es eine dicke Säule und daneben einen dünnen Stift". Für den ATV-Geschäftsführer macht das duale System nur dann einen Sinn wenn es jemanden gibt, der den öffentlich-rechtlichen Auftrag definiert und dessen Einhaltung kontrolliert. Bauer: "Und wir wollen eine Förderung für jene Inhalte, die einem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen.

Schlachtenlärm um Kanonendonner

ZDF-Intendant Markus Schächter erklärt, dass es "weltweit kein besseres System als das duale" gibt. Er gibt ohne Umschweife zu, dass er den ORF für dessen Stand im österreichischen Medienmarkt, beneide. "Tu felix Austria" merkt Schächter pathetisch an. In Deutschland ist deswegen genug gestritten worden. Der ZDF-Intendant ist froh wenn der "Schlachtenlärm" und der "Kanonendonner" vorbei ist. Er ist bereit im Online-Bereich zu verzichten jedoch nicht auf die Entwicklungsmöglichkeiten die die digitale Welt bietet. Er sieht die öffentlich-rechtlichen Anbieter in Deutschland bestenfalls in inhaltlicher Konkurrenz zu den Privaten. "Wir werden im publizistischen Bereich alles tun um unserem Auftrag gerecht zu werden", erklärt Schächter.

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