Öffentlich-rechtliche Mobilmachung

de // Zum zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag meldet sich nun auch Bayerns Staatskanzleichef Eberhard Sinner zur Wort. Der CDU-Politiker warnt vor grundlegenden Änderungen des geplanten Vertrages. Er ist überzeugt, dass die EU der vorliegenden Fassung zustimmt. Sinner plädiert, deshalb es dabei zu belassen und ein etwaiges Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, da dieses zu einer Verschlechterung der jetzigen Vertragsfassung führen könnte. Süddeutsche Zeitung, Seite 15