Steger verliert Prozess

Ein älterer Mann mit Brille und Schnurrbart ruht seine Arme auf einer Oberfläche.
Der frühere Vizekanzler Norbert Steger hat seine Kampagne gegen den KURIER und Herausgeber Helmut Brandstätter verloren.

Im Zuge der Berichterstattung rund um den Standort des ORF hatte der KURIER ausführlich berichtet. Nicht im Sinne des von der FPÖ entsandten ORF-Stiftungsrats Steger. Der KURIER habe versucht,“ die Organe des ORF unter Druck zu setzen“, meinte Steger dazu laut Standard.

Das war natürlich ebenso falsch wie seine Behauptung, die Berichterstattung des KURIER habe damit etwas zu tun, dass "Brandstätter ORF-Chef werden will".

Weil Brandstätter Stegers Behauptungen das nannte, was sie waren, nämlich Lügen, klagte der Ex-FPÖ-Obmann – und verlor seine Privatanklage in erster Instanz. Die Begründung des Gerichts: Das falle natürlich unter die Meinungsfreiheit. Außerdem konnte Steger vor Gericht keinen seiner Vorwürfe belegen und verstrickte sich nur wieder in Unwahrheiten.

Auch alle medienrechtlichen Anträge wurden zurückgewiesen, Steger muss die Kosten des Verfahrens tragen.

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