Medienbehörde-Poker beginnt
at // Um die von der EU-Kommission "empfohlene", unabhängige Medienbehörde zu installieren, braucht es deren verfassungsrechtliche Verankerung. Über die dafür notwendige parlamentarische Mehrheit verfügen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nicht. Sie brauchen dazu einen Abstimmungsmehrheitspartner. Laut Wiener Zeitung sind dies die Grünen. Und die machen ihr Abstimmungsverhalten von bestimmten medienpolitischen Forderungen abhängig.
Zwei Gremien
Die Grünen wollen, so Mediensprecher Stefan Schennach zur Wiener Zeitung, den Rundfunkbeirat pluralistischer und mit mehr Kompetenzen ausgestattet sehen. Der Presserat muss in der Medienbehörde integriert sein.Und diese soll in zwei Gremien - für öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen - geteilt sein.
Wiener Zeitung Online (Wiener Zeitung, Seite 20)
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