Medien: Alle Eigentümer werden offengelegt

Der KURIER gehört zu 50,56 % zu Raiffeisen und zu 49,44 % der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung . Nicht bei allen Medien ist die Eigentümer-Struktur so transparent. Ab dem kommenden Jahr soll daher ein eigenes Medientransparenzgesetz Abhilfe schaffen.
SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Gesetzesentwurf verständigt; eventuell kommende Woche, spätestens im Jänner soll dieser mit den Stimmen zumindest einer Oppositionspartei (= Zwei-Drittel-Mehrheit) im Parlament beschlossen werden.
Der Entwurf, der dem KURIER vorliegt, sieht vor, dass auch indirekte Beteiligungen, etwa über Stiftungen, Vereine oder Treuhänder offen gelegt werden müssen. So soll jedem klar sein, welches Medium unter wessen Einfluss steht.
Neu geregelt wird auch die Offenlegung der Inseratenvergabe; der KURIER hat als Erster aufgezeigt, wie sich Ministerien durch großzügige Anzeigenschaltungen in Boulevard-Medien deren Gunst in der Berichterstattung sicherten.

Künftig soll jede Einrichtung der Öffentlichen Hand quartalsweise melden, wo in welchem Ausmaß inseriert wurde. Die Grünen kritisieren, dass eine "Bagatellgrenze" von 10.000 Euro pro Quartal vorgesehen ist. "40.000 Euro pro Jahr, das ist zu viel, darüber müssen wir noch reden", sagt Mediensprecher Dieter Brosz.
Er bemängelt auch, dass die Beschränkung der Eigenwerbung für Regierungsmitglieder im Gesetzesentwurf zahnlos ausgefallen ist. Ziel der Beschränkung war, dass Minister, Landeshauptleute & Co. tatsächlich über Inhalte informieren - und nicht sich selbst großflächig in Szene setzen. Die Bundes- bzw. Landesregierungen sollen jedoch jeweils für sich selbst regeln dürfen, wie die Inserate auszusehen haben. Für Brosz ist diese Selbstregulierung "eine abenteuerliche Konstruktion".

Das BZÖ ist mit den Vorhaben der Regierungsparteien zur Medientransparenz einverstanden und hat seine Zustimmung im Parlament angekündigt. "Wir haben uns den Entwurf angeschaut und festgestellt, dass unsere Kernforderungen aufgenommen und erfüllt worden sind. Deshalb steht einer Zustimmung nichts im Wege", sagte Bündnisobmann Josef Bucher zur APA.

Wichtig für das BZÖ sei es gewesen, dass keine Bilder von Regierungsmitgliedern bei Inseraten von staatsnahen Unternehmen verwendet werden dürften, es klare Richtlinien zur Gestaltung von entgeltlichen Einschaltungen gebe und die Vergaben quartalsweise offengelegt würden. Auch die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse in der gegenständlichen Form hält Bucher für gangbar.

Das BZÖ will deswegen sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen dem Gesetz zustimmen. Auch einer Erweiterung der Tagesordnung für den am Donnerstag angesetzten Verfassungsausschuss stehe man offen gegenüber, sagte Bucher. Damit könne das Gesetz noch heuer beschlossen werden.