Liberalisierung verpasst!
at // Während Infrastrukturministerin Doris Bures und die Österreichische Post AG das beschlossene Postmarktgesetz als Erfolg verkaufen und feiern, mäkelt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) daran herum. Der Verband bemängelt, dass damit "die Chancen auf eine tatsächliche Liberalisierung verpasst und die Monopolstellung der Post bis auf Weiteres abgesichert" sei.
Aufgeschobene Liberalisierung
Durch Verschiebungen, so der VÖZ weiter, wurde die von der EU mit 1. Jänner 2011 vorgegebene Frist ausgedehnt und der "richtlinienwidrige und EU-wettbewerbsrechtswidrige Zustand des heimischen Postmarktes prolongiert". Der VÖZ kritisiert, dass durch die Ausklammerung von Zeitungszustellbetrieben, die im ausschließlichen Besitz von Medieninhabern oder Verlegern stehen, keine Marktgleichheit gesichert wird und die bestehende Zeitungszustellung als gefährdet ist.
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