Leistungsschutzrecht beschäftigt Europas Verleger

Der Vizepräsident des Verbands der Europäischen Zeitungsverleger (ENPA), Valdo Lehari jr., hat die deutsche Regierung aufgefordert, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland zu verschärfen und dem Vorbild Spaniens zu folgen. "Das spanische Gesetz ist klarer und hat nicht die Schwächen des deutschen Leistungsschutzrechtes", sagte der Verleger des "Reutlinger General-Anzeiger" der dpa. Das von Google angekündigte Abschalten der spanischen Seite von Google News zeige, dass das neue spanische Urheberrecht wirksam sei. Entgegen der Darstellung von Google-News-Chef Richard Gingras seien die Anwender in Spanien nicht vom Nachrichtenfluss abgeschnitten, meinte Lehari. "Ihnen stehen mehrere Alternativen offen, darunter auch der direkte Weg zu den Websites der Verlage."

Die Front der Verleger gegen Google und für ein verschärftes Leistungsschutzrecht ist allerdings nicht vollends geschlossen. heise.de zitiert aus einem Offenen Brief an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Darin äußern verschiedene Verleger bzw. Vereinigungen aus Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Polen Vorbehalte. "Der Ethos unserer Profession besteht darin, die Informationsfreiheit zu umarmen", schreiben die Verleger. Es gebe keine Zweifel daran, dass das Leistungsschutzrecht und die damit verknüpfte Pflicht zum Zahlen für Links diesem Grundrecht abträglich sei. Unterzeichnet wurde der Brief von Vertretern der spanischen AEEP, die italienische Vereinigung Anso, die französische Meltygroup, die polnischen Online-Medienfirmen Natemat und 300 Polityka sowie die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel).