Kontrollor mischt sich ein

de // Kommende Woche werden die deutschen Ministerpräsidenten in Dresden den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschreiben. Darin wird festgelegt was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF im Internet tun dürfen und welche Spielregeln im Online-Medien-Markt künftig herrschen. Seit Monaten laufen hitzige Debatten und politisches Tauziehen um das Gesetz. In einer jüngsten Offensive fordert der NDR-Rundfunkratsvorsitzende Karl-Heinz Utz die Ministerpräsidenten der Länder Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, die im Vertrag definierten Kontrollmöglichkeiten einzuschränken.

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