Kleines Rundfunkpaket wird im Februar abgeschickt

Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) will noch Ende Februar ein mit der ÖVP vorbereitetes kleines "Rundfunkpaket" in Begutachtung schicken. Ziel ist der "Abbau von bürokratische Vorgaben" und die "Stärkung der Wirtschaftlichkeit des dualen Rundfunksystems", wie es in einem der APA vorliegenden Papier heißt.

Privatradios soll demnach künftig der "Funkhausbetrieb" ermöglicht und damit die Möglichkeit für die technische und administrative Zusammenarbeit mehrerer unabhängiger Sender erleichtert werden. So sollen Funkgebiete zusammengelegt werden könne, und das Werbeverbot für Nachrichtensprecher entfallen.

Beim ORF ist unterdessen die schon länger geforderte "Präzisierung" des Reminderverbots geplant. Derzeit ist die Einblendung von Werbe-Logos in ORF-Sendungen verboten. Das ist für den öffentlich-rechtlichen Sender insbesondere bei Sportveranstaltungen ein Problem ist, weil es für den ORF oft keine Möglichkeit gibt, diese Logos zu entfernen. Für solche Fälle soll es eine Ausnahmeregelung geben.

Weiters soll es für österreichische TV-Sender, die mit deutschen Anbietern um Sendeplätze in heimischen Kabelnetzen konkurrieren, eine "nähere Definition" der Must-Carry-Regeln geben: Kabelanbieter müssen österreichische Sender demnach zu fairen Konditionen in ihr Angebot aufnehmen. Voraussetzung dafür sind kulturelle, politische oder gesellschaftspolitische Relevanz, österreichischer, lokaler oder regionaler Bezug und ein besonderer Beitrag zur österreichischen Identität. Hierüber gab es insbesondere zwischen ATV und der ProSiebenSAT.1Puls4-Gruppe Auseinandersetzungen, da letzte in die Vorreihung ihrer Sender investiert.

Auch im Bereich der Printmedien tut sich etwas: Am 25. Februar empfängt Ostermayer Vertreter des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), um die Gespräche über eine Reform der Presseförderung wieder aufzunehmen.