Kleines Rundfunkpaket wird beschlossen

Ein kleines Rundfunkpaket wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben sich auf eine entsprechende Regierungsvorlage geeinigt, die noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden soll. Der ORF-Wunsch nach Aufhebung des App-Verbots wie auch die ATV-Forderung nach der verpflichtenden Vorreihung österreichischer Sender etwa in Kabelnetzen sind nicht enthalten.

Bei den Novellen zu Privatradio-, ORF- sowie zum Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geht es nun vor allem um den Abbau bürokratischer Hürden und um Präzisierungen. So wird etwa die technische und administrative Zusammenarbeit mehrerer unabhängiger Radio-Sender erlaubt, was deren Wirtschaftlichkeit stärken soll. Sendegebiete können zusammengelegt werden, bis maximal 45 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. Beim ORF kommt es zu einer Präzisierung des sogenannten Reminderverbots, wodurch Sponsorhinweise etwa bei internationalen Sportübertragungen nicht auf die ORF-Werbezeit angerechnet werden. Weiters kommt eine klarere Definition der Must-Carry-Regeln - Kabelanbieter müssen österreichische Sender zu fairen Konditionen in ihr Angebot aufnehmen. Wo sie sie im Angebot platzieren, bleibt aber deren Sache.