Karten auf den Tisch

at // Das BZÖ läutet Proporz-Alarm. Mediensprecher Stefan Petzner: "Mit dem geplanten neuen ORF-Gesetz sichert sich die große Koalition die totale Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Opposition, Parlament und Bundesländer werden ausgeschaltet und der ORF personell gleichgeschaltet." Petzner kritisiert die Geheimhaltung des Gesetzes-Entwurf, der "ohne Begutachtung durch Opposition, Länder oder NGO´s einfach beschlossen werden soll". Er erkennt darin einen Beweis, dass SPÖ und ÖVP einen "medienpolitischen Anschlag auf den ORF vorhaben". Petzner verlangt von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll "die Karten auf den Tisch zu legen", denn "auch die Mitarbeiter des ORF haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihnen blüht."