Rechtsstreit
07/10/2015

Höchstgericht entscheidet gegen "Österreich"

Die Tageszeitung Österreich ist im Rechtsstreit gegen den Presserat nun auch vor dem Höchstgericht abgeblitzt.

Die Tageszeitung Österreich ist im Rechtsstreit gegen den Presserat nun auch vor dem Höchstgericht abgeblitzt: Der OGH hat eine außerordentliche Revision der Tageszeitung abgewiesen, nachdem der Presserat vor dem Oberlandesgericht Wien bereits in zweiter Instanz gegen Österreich gewonnen hatte. Auch mit einer Klage gegen den PR-Ethik-Rat ist Österreich in letzter Instanz gescheitert.

Die Vorgeschichte: Der Presserat nahm eine Beschwerde zum Anlass, um bei zwei Inserenten nachzufragen, ob Werbegeld geflossen sei. Die Zeitung meinte darin einen Wettbewerbsverstoß zu erkennen und klagte. In der Begründung des OGH heißt es nun, dass "kein lauterkeitsrechtlicher Verstoß" vorliege, weil das Ziel des Presserats in der Selbstkontrolle der Medien und nicht in der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs liege.

Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands österreichischer Zeitungen (VÖZ), begrüßte die Entscheidung, weil er die Unabhängigkeit des Presserates stärke; er wies aber daraufhin, dass der Presserat mit den "kostbaren" Geschäftsbeziehungen zwischen Medien und Unternehmen vorsichtig umgehen müsse.

Selbstregulierung

Der neue österreichische Presserat besteht seit bald fünf Jahren. Er versteht sich als Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich. Die beiden Senate des Presserats entscheiden auf Grundlage des Ehrenkodex für die österreichische Presse. 2014 war die Krone mit 16 Verstößen Spitzenreiter in Sachen unethischer Berichterstattung, gefolgt von Österreich mit elf und Heute mit fünf Verstößen – die drei Medien verweigern die Teilnahme an Verfahren des Presserats.

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