Heimlichkeiten? Nicht in Österreich!

at // Die Oppositionsparteien brauchen sich nicht fürchten. Die ORF-Novelle wird nicht unter ihren wachsamen Augen vorbeigeschleust und aus dem Parlament geschmuggelt. Die Gesetzesänderung wird nach rechtsstaatlichem Prinzip und in bester österreichischer Manier begutachtet, offen diskutiert und zerrissen werden. SPÖ-Mediensprecher Josef Cap sagt dem Standard, dass die Begutachtung "aus medien- und demokratiepolitischen Gründen unerlässlich sei". Und auch die in offen diskutierten, medienpolitischen Fragen eher zurückhaltende ÖVP erklärt, dass "so ein wichtiges Gesetz" nicht ohne Begutachtung ins Parlament kommt.