Wirtschaft atmedia
03/26/2010

Gut Ding

atFrühestens im April oder Mai kommt die zum Beschluß anstehende ORF-Gesetzes-Novelle in das Parlament. Bis zu diesem unklaren Zeitpunkt wird in parlamentarischen Ausschüssen darüber diskutiert. Nach der derzeitigen Sachlage wird ein Beschluß noch im kommenden Mai angedacht.

Zwei-Drittel-Fähigkeit

Noch weitaus länger wird sich die Debatte und die Realisierung der geplanten und auch schon lange diskutierten, unabhängigen Medienbehörde hinziehen. Hier verlängern diesbezüglich grundlegende Divergenzen zwischen ÖVP und SPÖ sowie die verfassungsrechtlich notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Abstimmung, die wiederum von anderen politischen Sachfragen abhängig ist, den Entscheidungsraum auf unbestimmte Zeit. Ein Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien und der Oppositon - das Minderheitenrecht - wurde zu Beginn dieser Woche beseitigt.

APA/Wiener Zeitung, Seite 19

APA/relevant.at
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