Google News Spanien sperrt wegen Gebühr zu
Google macht als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien dicht. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag am späten Mittwoch.
Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte "Google-Gebühr" tritt am 1. Jänner in Kraft. Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr erfassen. Google sei "wirklich traurig" darüber, erklärte der zuständige Manager Richard Gingras.
Verschärfung
Die Google-Gebühr ist Teil einer Verschärfung der Gesetzeslage: Die spanische Urheberrechtsreform sieht Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die „Google-Gebühr“ kritisiert. Die spanische Wettbewerbsbehörde kritisierte, dass die Verlage nicht selbst entscheiden können, ob sie Anbietern wie Google Auszüge ihrer Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen.
Verlage scheiterten in Deutschland
Spanien ist damit das zweite europäische Land, in dem der Streit der Verlage mit Google Schlagzeilen macht. Umgekehrt verlief der Streit in Deutschland: Dort hatten mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, künftig nur noch Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte.
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