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06/12/2015

Google droht News-Aus an

Google stellt Österreich die Einstellung von Google News in Aussicht sollte das geplante Leistungsschutzrecht kommen.

Spanische Medien entschieden sich im Vorjahr der untentgeltlichen Nutzung ihrer Inhalte durch Google einen Riegel vorzuschieben. Seit Jahresbeginn ist das Gesetz, das der Einfachheit halber Leistungsschutzrecht genanntn werden soll, in Kraft. Mitte Dezember legte Google die Sektion News in Spanien still.

Österreich droht das gleiche Schicksal. Der Konzern stellt "schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich" in Aussicht sollte mit der geplanten Urheberrechts-Novelle das darin inkludierte Leistunsschutz-Recht in Kraft treten. Man werde "Google News in Österreich einstellen" warnt der Konzern Zeitungsverlage in einem Schreiben, das auch der Austria Presse Agentur vorliegt.

Darin argumentiert der Online-Werbevermarkter so: "Das Internet basiert auf dem Prinzip der Verlinkung. Nur mit Links können wir Webseiten über Suchmaschinen finden oder über soziale Netzwerke empfehlen. All dies funktioniert nur, wenn die Verlinkung frei ist. Das ist die Grundidee eines offenen Internets. Schon heute können Zeitungen und Zeitschriften bestimmen, ob ihre Artikel in der Suche oder Google News gelistet werden - oder nicht. Dabei liefern kurze Textausrisse (Snippets) oder Vorschaubilder (Thumbnails) den Kontext, damit Nutzer schnell auf die relevanten Seiten gelangen. Durch die permanente Weiterleitung von Lesern leistet Google einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verlage. Pro Monat leiten wir weltweit rund zehn Milliarden Klicks auf Seiten von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien weiter. Gemäß einer in Kürze zu veröffentlichenden Studie ist jeder dieser Klicks zwischen 6 und 10 Cent wert. Daneben sorgt Google mit seinen Diensten für Werbung auf Verlagsseiten und schüttete im Jahr 2014 über 10 Milliarden US-Dollar an seine Partner aus."

Google stellt dazu fest: "Das vorgeschlagene Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen und unsere Suchergebnisse entsprechend anzupassen, potenziell sogar bis hin zu einer (vollständigen) Entfernung von Ergebnissen."

"Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist das kein positives Signal", stellt Gerhard Flenreiss für die Berufsgruppe Medienbeobachter der Fachgruppe Gewerbeliche Dienstleister in der Wirtschaftskammer Wien, zur geplanten Urheberrecht-Novelle fest. Dieser Fachgruppe ist das darin enthalten Leistungsschutzrecht regelreicht ein "Dorn im Auge". Sie will ein "funktionstüchtiges Leistungsschutzrecht, das alle Marktteilnehmer gleich behandelt". "Neue Regeln mit völlig ungeklärter praktischer Umsetzbarkeit bedeuten besonders für innovative Jungunternehmer unüberwindbare Hürden", kritisiert Flenreiss die nach Ansicht der Berufsgruppe unpräzisen Formulierungen und die dadurch resultierende ungleiche Auswirkung auf die Markteilnehmer. Dort wird von "Anlass-Gesetz" gesprochen, das sein Ziel verfehlt. Dafür würden "heimische Klein- und Mittelbetriebe, die mit dem Gesetz gar nicht 'gemeint' waren, geschwächt". Florian Laszlo, Sprecher der Berufsgruppe Medienbeobachter, stellt dazu fest: "Das vorliegende Leistungsschutzrecht schadet deshalb dem Standort und der unternehmerischen Entwicklung in Österreich."

Weiters meldete sich dazu der Verein der Internet-Benutzer Österreichs zu Wort. "Die so genannte Festplattenabgabe und das angedachte Leistungsschutzrecht sind rückwärtsgewandte Instrumente, die Fortschritt verhindern und auch kein brauchbares Instrument zur Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern darstellen", moniert der Koordinator Urheberrecht und Konsumentenschutz des Vereins, Joachim Losehand. Der Verein argumentiert diese "Lex Google" träfe nicht den US-Konzern sondern "heimische Start-ups, die ihre Businessmodelle auf international anerkannten Prinzipien eines offenen Internets aufbauen". Losehand kritisiert: "Bei allem Verständnis dafür, dass Verlage Einnahmen für die Finanzierung journalistischer Arbeit brauchen: Diese lassen sich nicht erzielen, indem man anderen Unternehmen die Geschäftgrundlage abgräbt."

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